AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
1 Grundlegende Bestimmungen
(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Martin Stiefelhagen, 123 Autokennzeichen, Mühlenstr.39, 53721 Siegburg, E-Mail: info@123autokennzeichen.de) über die Internetseite https://www.123autokennzeichen.de schließen. Soweit nichts Abweichendes vereinbart ist, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Rechtsgeschäfte zwischen uns und Unternehmen (§ 14 Abs. 1 BGB) sowie zwischen uns und Verbrauchern (§ 13 BGB).
(2) Verbraucher gemäß § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer gemäß § 14 Abs. 1 BGB ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
2 Zustandekommen des Vertrages
(1) Gegenstand des Vertrages ist die von Ihnen bestellte oder nach Ihren speziellen Anforderungen konfigurierte Ware.
(2) Unsere Produktdarstellungen im Internet sind unverbindlich und kein verbindliches Angebot zum
Abschluss eines Vertrages. Abbildungen auf unserer Internetseite dienen der allgemeinen Produktinformation in rein bildlicher Darstellung und haben keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit.
(3) Sie können ein verbindliches Kaufangebot (Bestellung) über das Online-Warenkorbsystem
abgeben. Dabei werden die zum Kauf beabsichtigten Waren in einen „Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den „Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Dort befindet sich ein Button „mit der Bestellung beginnen“ und dann die Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig Bestellen“ geben Sie ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages ab.
(4) Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt unverzüglich nach Bestellung durch Bestätigung in Textform (z.B. E-Mail), in welcher Ihnen die Ausführung der Bestellung oder Auslieferung der Ware bestätigt wird (Auftragsbestätigung). Sollten Sie keine entsprechende Nachricht erhalten haben, sind Sie nicht mehr an Ihre Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.
Haben Sie die Zahlungsart PayPal gewählt, kommt der Vertrag abweichend von Satz 1 zum Zeitpunkt der Bestätigung der Zahlungsanweisung bei dem Zahlungsdienstanbieter zustande.
Haben Sie die Zahlungsart Sofortüberweisung gewählt, kommt der Vertrag abweichend von Satz 1 zum Zeitpunkt der Bestätigung der Zahlungsanweisung bei dem Zahlungsdienstanbieter zustande.
Haben Sie die Zahlungsart Amazon Payments gewählt. Dann kommt der Vertrag abweichend von Satz 1 zum Zeitpunkt der Bestätigung der Zahlungsweisung bei dem Zahlungsdienstanbieter zustande.
(5) Anfragen von Ihnen zur Erstellung eines Angebotes sind für Sie unverbindlich. Wir unterbreiten Ihnen hierzu ein verbindliches Angebot in Textform (z.B. per E-Mail), das Sie innerhalb von 7 Tagen annehmen können.
(6) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss
erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
3 Bezahlung
Die Zahlung erfolgt per Vorkasse, PayPal, Amazon, Sofortüberweisung.
Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der
Auftragsbestätigung und liefern die Ware nach Zahlungseingang.
Bei einer Nutzung des Zahlungsdienstleisters "PayPal" erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg, unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter www.paypal.com. Dies setzt u.a. voraus, dass Sie ein PayPal-Konto eröffnen bzw. bereits über ein solches Konto verfügen.
Bei einer Zahlung per Sofortüberweisung können Sie noch während Ihrer Bestellung die bestellten Waren über Ihr Onlinebanking Konto bezahlen. Nach Auswahl der Zahlungsart Sofortüberweisung im Bestellprozess werden Sie direkt zum sicheren Zahlungsformular der SOFORT GmbH, Fußbergstraße
1, 82131 Gauting geleitet. Die SOFORT GmbH übernimmt ohne eine Einsichtsmöglichkeit von Martin Stiefelhagen automatisiert den Zahlungsvorgang. Wie bei einer EC-Kartenzahlung prüft bei einer Sofortüberweisung die SOFORT GmbH den Verfügungsrahmen Ihres Kontos und nimmt bei einer entsprechenden Kontodeckung eine Überweisung an Martin Stiefelhagen vor. Außerdem prüft das System der SOFORT GmbH in etwa 30 Prozent der Fälle, ob vorausgegangene Zahlungen mit Sofortüberweisung verbucht wurden, um systematischen Betrug auszuschließen. Um eine Sofortüberweisung durchzuführen, benötigt die SOFORT GmbH neben Ihrem Namen, Bankleitzahl / BIC, und Kontonummer / IBAN, die PIN und eine TAN Ihres Online-Banking-Kontos. Gespeichert werden nur Ihr Name, Bankleitzahl/BIC, Kontonummer/IBAN, Verwendungszweck, Betrag und Datum der Überweisung nicht der Verfügungsrahmen oder Kontostand Ihres Kontos oder zurückliegende Umsätze. Bei einer erfolgreichen Transaktion erhält Martin Stiefelhagen von der SOFORT GmbH nur die automatisierte Bestätigung in Echtzeit, dass die Überweisung ausgeführt wurde.
Bei Zahlung mit Ihrem Amazon-Kunden-Konto, öffnet sich automatisch eine Seite, in der Sie aufgefordert werden, sich mit Ihren Amazon-Kontodaten anzumelden. Dabei werden Sie darüber informiert, dass Amazon Payments die Informationen Ihres Amazon-Kontos verwendet, um Sie zu identifizieren, Ihre Käufe abzuschließen und Sie sich durch Ihre Anmeldung mit den Nutzungsvereinbarung und der Datenschutzerklärung von Amazon einverstanden erklären. Weitere Informationen zu Amazon Payments erhalten Sie hier: https://payments.amazon.de/customer.
4 Individuell konfigurierte Waren
(1) Die für die individuelle Konfiguration der Waren erforderlichen und geeigneten Informationen (Texte; Dateien etc.) stellen Sie uns über das Online-Bestellsystem zur Verfügung oder übermitteln nach Vertragsschluss eine Datei per E-Mail.
(2) Sie sind verpflichtet, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalt Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Namensrechte, Markenrechte) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Sie stellen uns ausdrücklich von sämtlichen in diesem Zusammenhang geltend gemachten berechtigten Ansprüchen Dritter frei. Das umfasst auch die Kosten für eine in diesem Zusammenhang erforderlichen rechtlichen Vertretung.
(3) Von unserer Seite wird keine Prüfung der übermittelten Daten auf inhaltliche Richtigkeit vorgenommen und insoweit keine Haftung übernommen.
(4) Die im Rahmen der individuellen Konfiguration für Sie ggf. erstellten Texte, Bilder, Grafiken und
Designs unterliegen dem Urheberrecht. Ohne unsere ausdrückliche Zustimmung ist eine Verwendung, Reproduktion oder Veränderung einzelner Teile oder kompletter Inhalte nicht zulässig. Soweit keine anderweitige Vereinbarung getroffen wird, übertragen wir Ihnen ein zeitlich unbegrenztes Nutzungsrecht an den für Sie konfigurierten urheberrechtlich geschützten Werken. Es ist Ihnen ausdrücklich untersagt, die geschützten Werke oder Teile davon in irgendeiner Weise Dritten privat oder kommerziell zur Verfügung zu stellen. Die Übertragung des Nutzungsrechts erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Zahlung des vereinbarten Kaufpreises.
5 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt
(1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt und die Forderung, auf die Sie ihr Zurückbehaltungsrecht stützen, unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif ist.
(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum. Als Kunde sind Sie verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln.
(3) Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend folgendes:
- a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässi
- b) Es ist gestattet, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkauf Für diesen Fall treten
Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf
erwachsen, an uns ab und wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiterhin zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.
- c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen
Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten
Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
- d) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als
der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
- Widerrufsrecht
Unsere Kunden, die Verbraucher sind, haben ein Widerrufsrecht. Es gelten nachfolgende Regelungen zum Widerrufsrecht und zu dessen Ausschluss.
Widerrufsbelehrung
- Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist,
- a) die Waren in Besitz genommen haben bz hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden;
- b) die letzte Ware in Besitz genommen haben bz hat, sofern Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden;
- c) die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bz hat, sofern Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Martin Stiefelhagen, 123 Autokennzeichen, Mühlenstr.39, 53721 Siegburg, Tel. 02241-9428228; Telefax: 02241-9221165, E-Mail: info@123autokennzeichen.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular (hier downloaden) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
- Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns
Martin Stiefelhagen
123 Autokennzeichen
Mühlenstr.39
53721 Siegburg
zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Im Falle eines Widerrufs haben Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung dann nicht zu tragen, wenn die Rücksendung der Waren mittels des beiliegenden Retourenscheins erfolgt.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
- Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht
- bei Verträgen über die Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, bei Verträgen über die Lieferung von Waren die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
- bei der Lieferung von Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
- bei der Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
- Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Ende der Widerrufsbelehrung
7 Gewährleistung
(1) Für die Mängelgewährleistung gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Vorschriften.
(2) Gegenüber Unternehmern gilt abweichend von Abs.1:
Als Beschaffenheit der Ware gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers. Sie sind verpflichtet, den Vertragsgegenstand nach Eingang bei Ihnen unverzüglich und mit der unter den gebotenen Umständen zumutbaren Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen; zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Später festgestellte verdeckte Mängel sind mit ihrer Entdeckung uns ebenfalls unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Bei Mängeln leisten wir Nacherfüllung nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Im Falle der Nachbesserung tragen wir nicht erhöhte Kosten, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die verkürzte Gewährleistungsfrist gilt nicht für durch uns zurechenbar und schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist, sowie bei Rückgriffansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.
8 Haftung auf Schadensersatz
(1) Wir haften auf Schadensersatz im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nach Maßgabe dieser Ziffer 8.
(2) Gleich aus welchem Rechtsgrund haften wir für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, sowie für Schäden bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder bei Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes.
(3) Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, haften wir bei leichter Fahrlässigkeit beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie solche Pflichten, die der Vertrag uns nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Erfüllung Sie regelmäßig vertrauen dürfen.
(4) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
9 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
(1) Für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die geschlossenen Verträge gilt deutsches Recht unter Ausschluss von UN-Kaufrecht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch nicht zwingende Bestimmungen der Rechtsordnung des Staates berührt werden, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (Günstigkeitsprinzip).
(2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie
Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
10 Online Streitbeilegung
Wir sind verpflichtet, Sie als Verbraucher auf die Plattform zur Online Streitbeilegung (OS-Plattform) der Europäischen Kommission hinzuweisen. Diese OS-Plattform ist über folgenden Link erreichbar:
https://webgate.ec.europa.eu/odr
An dem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nehmen wir allerdings nicht teil.
11 Druckversion der AGB
Durch Anklicken des Links „Druckversion der AGB“ hat der Kunde die Möglichkeit, eine druckerfreundliche Version dieser AGB zu erhalten. Diese kann ausgedruckt oder lokal abgespeichert werden.
Stand dieser AGB: 10. August 2017